Keine Ausreisezentren in Afrika

- Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung widerspricht dem von Innenminister Thomas de Maizière geäußerten Vorschlag von „Willkommens- oder Ausreisezentren“ in Transitländern vor den Toren der Europäischen Union.

Hungerstreikende Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Flüchtlinge kämpfen in Berlin für ihr Aufenthaltsrecht epd-Bild/Christian Ditsch

Anlässlich des Treffens der EU-Justiz-und Innenminister am 4. Dezember in Brüssel fordert das Werk dringend mehr Menschen Schutz zu gewähren - vor allem aus den Kriegsregionen Syrien und Irak. Zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung gehören Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband.

„Vorschläge, dem Recht auf Leben Geltung zu verschaffen und das skandalöse Sterben von Tausenden Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, sind dringend nötig. Aber nicht solche, die erneut die Würde und Rechte der Flüchtlinge zu verletzen drohen. Das Vorhaben, in Ländern wie Ägypten oder Marokko Ausreisezentren einzurichten, ignoriert, dass es in diesen Staaten eklatante rechtstaatliche Defizite gibt“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes und Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. „Die EU hat die Verantwortung für unabhängige, rechtstaatliche Verfahren der Flüchtlingsanerkennung, die kann sie nicht auf nordafrikanische Staaten mit geringer rechtsstaatlicher Reputation abwälzen.“

Mehr als drei Millionen Syrer haben in vergleichsweise armen und strukturschwachen Nachbarländern wie Libanon und Jordanien und in der Türkei vor Krieg und Verfolgung Zuflucht gefunden. Diese Aufnahmeländer sind längst an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Nur etwa 38.000 Syrerinnen und Syrer haben im ersten Halbjahr 2014 Asyl in Europa gesucht. „Aber wir reden schon von Überforderung“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel. Das Evangelische Werk fordert ein gesamteuropäisches Konzept, das den Schutzsuchenden einen gefahrenfreien Weg nach Europa ermöglicht, um dort in Sicherheit ein Asylverfahren durchzuführen.

„Europa kann und muss mehr tun!“ betont auch Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. „Nicht eine einzige humanitäre Maßnahme führt zum Ziel, sondern alle Möglichkeiten des Zugangs müssen für die Menschen verstärkt werden, die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen müssen. Resettlementplätze müssen bereitgestellt und weitere humanitäre Aufnahmeprogramme ins Leben gerufen werden. Der Familiennachzug muss erleichtert werden. Vor allem müssen die EU-Visaregelungen für Menschen aus Syrien und dem Irak gelockert werden.“, so Lilie. „Wir tragen mit dem strengen europäischen Visaregime zum Sterben auf dem Mittelmeer bei.“ Unter Resettlement versteht man die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem Drittland, in dem sie willkommen sind.

Es widerspräche zudem den Prinzipien der Entwicklungspolitik, wenn Staaten in Nordafrika die Umsetzung der Idee der Ausreisezentren als Bedingung für bilaterale Entwicklungshilfe aufgezwungen würde, kritisiert Cornelia Füllkrug-Weitzel. „Dieser Idee würden diese Staaten nach Einschätzung unserer Partner in Ägypten gewiss nicht freiwillig zustimmen“. Der Koalitionsvertrag sieht eine Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationskontrolle vor. Füllkrug-Weitzel: „Statt die Abhängigkeit dieser Länder von Entwicklungshilfe zu missbrauchen und die vorgesehenen Mittel in Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr zu versenken, sollte die Entwicklungshilfe in den Ländern soziale, wirtschaftliche und politische Konfliktursachenbekämpfung und Gewaltprävention unterstützen.“

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Daniela Singhal, Presseassistentin