FAQ Asyl und Flüchtlinge: Die 10 häufigsten Fragen und Antworten

- 2015 sollen bis zu 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sind das nicht zu viele? Wie sollen wir uns das leisten? Viele Fragen und Vorurteile kursieren zu Flucht und Asyl. Zehn Antworten auf die häufigsten Fragen.

Asylerstanträge 2014 Vergrößern
Herkunftsländer der Asylsuchenden 2014 BAMF

1. Kann Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen?

800.000 Asylsuchende lautet die Prognose für 2015. Fast viermal so viele Menschen wie 2014 sind eine große Herausforderung für unser Land, die Verwaltung und die Kommunen, aber nicht neu. Bereits in den 1990-er Jahren gab es ähnlich viele Asylanträge (1992: mehr als 400.000). Deutschland als die viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist dazu in der Lage. Langfristig sind für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allerdings erheblich mehr finanzielle Mittel notwendig.

Die sechs größten Aufnahmeländer weltweit 2014 Vergrößern
In absoluten Zahlen nimmt die Türkei mit 1,59 Mio. die meisten Flüchtlinge auf UNO Flüchtlingshilfe

2. Müssen jetzt nicht erst einmal andere Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen? 
Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 30 Millionen Kinder. Fast 90% suchen Schutz im eigenen Land oder in Nachbarländern. Im Verhältnis zur Bevölkerung leben derzeit die meisten Flüchtlinge im Libanon, wo jeder vierte Einwohner ein Flüchtling ist, und in Jordanien (11%). In Deutschland ist nicht einmal 1% der Flüchtlinge weltweit.
2014 haben rund 626.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt – davon 202.645 in Deutschland. Damit steht Deutschland in absoluten Zahlen an der Spitze der europäischen Länder, weltweit jedoch nur auf Platz 16.
Im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung hat Schweden den höchsten Flüchtlingsanteil: 8,4 Asylanträge pro Tausend Einwohner, gefolgt von Ungarn (4,3 Anträge). Deutschland belegt mit 2,5 Asylbewerbern pro tausend Einwohner in Europa Platz acht, weltweit Platz 13.
Allerdings ist in keinem anderen Land der EU der Bearbeitungsstau so groß wie in Deutschland. 2014 dauerte die Bearbeitung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 7,1 Monate.

3. Gibt es nicht viele Fälle von Missbrauch des Asylrechts?
Fast die Hälfte der Asylanträge im Jahr 2014 - wie im ersten Halbjahr 2015 - hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. Flüchtlinge aus Syrien werden zu fast 100% anerkannt, Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Somalia, Irak und Eritrea zwischen 68% und 98%. Das Grundrecht auf Asyl gewährt politisch Verfolgten Schutz. Anerkennungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Flüchtlingsrecht sind:

  • Bürgerkrieg
  • gravierende Menschenrechtsverletzungen
  • begründete Furcht vor Verfolgung wegen:
    • Rassendiskriminierung
    • Religion
    • Nationalität
    • politischer Überzeugung
    • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

Kein Asylgrund sind dagegen Armut, Hunger oder Umweltkatastrophen.
Für Menschen aus dem Westbalkan gibt es keine andere legale Einreisemöglichkeit nach Deutschland, als hier Asyl zu beantragen. Während ihnen in Deutschland regelmäßig kein Schutz zugesprochen wird, ist dies in anderen EU-Ländern anders: Dort erhalten Asylsuchende aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien einen Schutzstatus, wie in Italien (Anerkennungsquote bis zu 67%), in Frankreich (bis 17%) oder in Dänemark (20%).
Nach europäischem Recht wird Flüchtlingsschutz auch gewährt, wenn mehrere Menschenrechtsverletzungen zusammen einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung gleich kommen (Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie). So haben Schutzsuchende aus den Staaten des Westbalkans sehr wohl Verfolgungsgründe, können diese aber oft nicht ausreichend nachweisen.

4. Sind die Sozialleistungen für Asylsuchende zu hoch?
Asylsuchende erhalten das Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht für alle Menschen in Deutschland vorsieht. Tatsächlich erhalten sie allerdings weniger als deutsche Sozialleistungsempfänger, zum Beispiel nur eine eingeschränkte Versorgung bei Schmerzen und akuten Krankheiten. Auch dürfen sie ihren Wohnsitz zunächst nicht frei wählen und müssen in Massenunterkünften, oft in Notunterbringungen wie Zelten oder Turnhallen leben. Arbeiten dürfen sie erst nach drei Monaten.
Das so genannte Taschengeld für Asylsuchende in Höhe von  4,60 Euro am Tag aus Abschreckungsgründen zu kürzen, wäre grundgesetzwidrig. Wenn jemand in seiner Heimat keine Lebensperspektive hat oder um sein Leben fürchtet, wird ihn eine Taschengeldkürzung in Deutschland nicht von einer Flucht abhalten.

5. Werden die Sozialsysteme zu sehr belastet?
Deutschland profitiert von Einwanderung: Menschen ohne deutschen Pass zahlen jedes Jahr rund 22 Mrd. Euro mehr Sozialabgaben und Steuern als sie in Form von Sozialleistungen zurückbekommen. Viele Asylsuchende von gestern sind heute keine Bedürftigen mehr, sondern stärken als Erwerbstätige das Gemeinwesen.

6. Nehmen Asylsuchende Deutschen die Arbeitsplätze weg?
Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze besetzen kann. Viele Asylsuchende haben gute Qualifikationen, dürfen aber frühestens nach drei Monaten arbeiten. Bis zu 15 Monate gilt das Vorrangprinzip, wonach u.a. kein Deutscher, EU-Bürger oder bereits anerkannter Flüchtling für den Job in Frage kommen darf. Diese Regelung ist nicht nur bürokratisch und schränkt Arbeitgeber in ihrer Entscheidungsfreiheit ein. Sie wirkt sich auch wie ein 15-monatiges Arbeitsverbot aus.

7. Verschlimmert Zuwanderung die Wohnungsknappheit?
In den Ballungsräumen gibt es nicht genug günstige Wohnungen, auch nicht für Einheimische. Flüchtlinge kommen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangsunterkünften unter. Aber sie brauchen möglichst schnell eigenen Wohnraum. Dort, wo die Bevölkerung wächst, bedarf es eines breit angelegten Programms für sozialen Wohnungsbau, das günstigen Wohnraum für alle schafft. So gab es 1987 noch 3,9 Mio. Sozialwohnungen in Deutschland, derzeit sind es weniger als 1,5 Mio.

8. Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?
Ein neues Einwanderungsgesetz könnte Regelungen für eine legale Einreise nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme schaffen und deutlich machen, dass es sich als Einwanderungsland versteht. Regelungen zur Arbeitsmigration dürfen aber nicht als Instrument oder Ersatz in der Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Deutschland muss sich offen für Schutzsuchende aus aller Welt zeigen. Viele Flüchtlinge bleiben auf Dauer in Deutschland. Es ist wichtig, sie schnell dabei zu unterstützen, Deutsch zu lernen, Arbeit zu finden und sich heimisch zu fühlen.

9. Ist durch die Zuwanderung von Muslimen eine islamische „Überfremdung“ zu befürchten?
Nur 5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Muslime, die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Viele leben bereits seit Jahrzehnten hier. Dort, wo viele Muslime leben, ist die Angst vor dem Islam am geringsten. Unter den Flüchtlingen sind aktuell etwa zwei Drittel Muslime, viele Zuwandernde sind Christen. Die religiöse Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft.

10. Wächst durch die Flüchtlinge die Gefahr islamistischen Terrors in Deutschland?
Viele Flüchtlinge sind Muslime, die auch vor dem islamistischen Terror und Vertreibungen in ihrer Heimat geflohen sind. Unterstützer von terroristischen Aktivitäten werden in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben. Die steigende Zahl rassistisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge und Drohungen stellt eine größere Gefährdung der Sicherheit in Deutschland dar. Eine migrationspolitische Abschottung Deutschlands oder Europas aus Angst vor dem Eindringen von Islamisten ist angesichts der Erfordernisse von Wirtschaft und Handel wie auch aus humanitären Erwägungen nicht möglich.

Redaktion: Diakonie/Ulrike Pape