Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland

Caritas und Diakonie begrüßen die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Ansätze zu einer Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Gleichwohl gibt es zum Teil deutlichen Korrekturbedarf an einzelnen Regelungen.

Einen Schwerpunkt des Referentenentwurfs bildet die gezielte Weiterentwicklung der Spezialversorgung. Hierzu zählen die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen stationärer Hospize, die Stärkung der ambulanten Hospizdienste, die Einführung eines Schiedsverfahrens bei den Verträgen zur Versorgung mit der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und die Anerkennung von Palliativstationen als besondere Einrichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.

Zum anderen wird das Ziel verfolgt, die allgemeine Palliativversorgung in der Regelversorgung aufzubauen, zu stärken und weiterzuentwickeln. Für den vertragsärztlichen Bereich werden zusätzliche Vergütungen zur Steigerung der Qualität und für die Koordination und Kooperation mit anderen Leistungserbringern vorgesehen. Im allgemeinen ambulanten palliativ-pflegerischen Bereich soll die Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege entsprechend weiterentwickelt werden.

All diese Ansätze werden im Grundsatz nachdrücklich geteilt, wenngleich auch im Einzelnen zum Teil deutlicher Korrekturbedarf an den Regelungen besteht.

Ein weiteres Ziel des Referentenentwurfs ist die Stärkung der Hospizkultur und Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen. Dieses erfordert eine bessere Personal- und Ressourcenausstattung der stationären Pflegeeinrichtungen. Nach unseren Berechnungen müssen Mehrausgaben im Umfang zwischen 250 und 500 Mio. Euro angesetzt werden. Hier bedarf es deutlicher Nachbesserungen.

Grundsätzlich ist im Gesetzentwurf systematisch zu ergänzen, dass den besonderen Belangen von Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung, suchtkranken und wohnungslosen Menschen, aber auch Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund besonders Rechnung zu tragen ist.

Als kirchliche Wohlfahrtsverbände weisen wir darauf hin, dass an geeigneten Stellen zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass schwerkranke und sterbende Menschen in ihrer letzten Lebensphase nicht nur die bestmögliche menschliche Zuwendung, Versorgung und Pflege benötigen, sondern auch psychosoziale sowie seelsorgerische Betreuung.