Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland sehen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten insgesmat kritisch. Denn es birgt die Gefahr, dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweg genommen wird.

Angesichts der äußerst kurzen Frist zur Stellungnahme ist eine umfassende Prüfung der SItuation in den genannten Herkunftsländern nicht möglich. Daher beschränkt sich die Stellungnahme auf eine summarische Betrachtung.

Neben den eingangs genannten Punkten sehen beide Verbände es als problematisch an, dass im Falle von nicht durchführbaren Abschiebungen in die Herkunftsländer bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland für die Betroffenen ein absolutes Arbeitsverbot besteht. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden, damit wie bei den als sicher eingestuften Balkanländern in begrenztem Maße Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme bestehen.

Für die Einstufung als sicheres Herkunftsland haben das Bundesverfassungsgericht und die Qualifikationsrichtlinie der EU Maßstäbe aufgestellt. Laut Begründung des Referentenentwurfes wurden aber weder Tunesien noch Marokko von einem EU-Staat als sicheres Herkunftsland eingestuft. Lediglich Algerien wurde von Bulgarien so ausgewiesen.