12.2011: Handreichung "Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland“

Berlin (Diakonie) - Beratenden und Interessierten helfen, die mit mittellosen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland konfrontiert werden – dies ist das Ziel dieser Handreichung. Der Fokus liegt dabei auf Fragen zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsrecht, besonders zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII.

Die Unionsbürgerschaft ist entscheidend für das Aufenthaltsrecht: Wer den Status „Unionsbürger“ hat, darf sich in einem anderen Mitgliedstaat zunächst für drei Monate aufhalten. Wesentlich für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ist auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit für Selbständige. Denn der Status des Arbeitnehmers und auch des niedergelassenen Selbstständigen bringt eine Vielzahl von Rechten mit sich.  

Für Arbeitsuchende hingegen, die erstmals zum Zwecke der Arbeitsuche nach Deutschland eingereist sind, sieht das SGB II und das SGB XII einen so genannten Leistungsausschluss vor. Diese gesetzlichen Ausschlüsse werden jedoch durch die deutsche und europäische Rechtsprechung erheblich gelockert. Zudem sind nicht alle Aspekte höchstrichterlich geklärt. Die Handreichung gibt hierzu einen guten Überblick. 

Es wird deutlich: Viele hilfsbedürftige Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialleistungen. In Unkenntnis der Rechtslage werden die Leistungen aber oft nicht ausreichend beantragt oder von den Behörden bewilligt.  

Schwerpunkt der Handreichung ist die Darstellung der derzeitig komplexen Rechtslage. Sie kann – allein bei richtiger Anwendung − schon eine deutliche Verbesserung der Lebenslage für die Betroffenen mit sich bringen.

Bestellung: Als Printversion kann die Handreichung im Zentralen Vertrieb des Diakonischen Werkes der EKD bestellt werden.

Artikelnummer: 613 003 121

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