Diakonie-Position: Worauf es uns ankommt

- Mit zehn Punkten will die Diakonie ihre Argumente für eine sachliche Diskussion in der aktuellen Auseinandersetzung zu Prostitution und Menschenhandel einbringen.

Maria Loheide
Maria Loheide Diakonie/Hermann Bredehorst

Die soziale Arbeit mit Prostituierten und Betroffenen von Menschenhandel ist eine traditionsreiche und originäre Aufgabe der Diakonie. Frauen und Männer, die sich prostituieren oder sexuell ausgebeutet werden, befinden sich meistens in sozialen Notlagen und werden stigmatisiert. Die Diakonie Deutschland setzt dieser Situation die Unterstützung und Begleitung durch niedrigschwellige Beratungsstellen entgegen. Gleichzeitig bieten diese Einrich- tungen auch sexuell misshandelten Kindern und Jugendlichen Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Es bedarf eines differenzierten Angebots von Fachberatungsstellen mit qualifizierten Beraterinnen und Beratern.

Die gesellschaftliche Diskussion zum Umgang mit Prostitution ist kontrovers. Die Verteidigung der individuellen Rechte, wie die persönliche Freiheit, das Recht auf freie Berufswahl und die Anerkennung von sexuellen Dienstleistungen als gesellschaftliche Realität auf der einen Seite und die Forderung nach Abschaffung und Verbot der Prostitution als menschenunwürdige, ausbeuterische Praxis auf der anderen Seite, stehen einander unversöhnlich gegenüber.

Prostitution ist ein komplexes Feld, in dem es auf viele Fragen keine einfachen Antworten gibt. Fakt ist, dass vor allem Frauen, aber auch Männer in der Prostitution diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die herabwürdigende gesellschaftliche Haltung gegenüber den Prostituierten verfestigt Stigmatisierungen und erschwert die Durchsetzung von Rechten und persönlicher Anerkennung.

Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen und tritt in den unterschiedlichsten Formen auf. Die Kernelemente des Menschenhandels sind neben der Anwerbung und Ausbeutung, Nötigung, Zwang und Täuschung. Menschenhandel ist ein Verstoß gegen die Würde und die Unversehrtheit des Menschen und muss konsequent verfolgt werden.

Die Diakonie Deutschland tritt für die Rechte der betroffenen Frauen und Männer ein und akzeptiert ihre Entscheidung, in der Prostitution zu arbeiten. Die Diakonie unterstützt ausdrücklich nicht ein Verbot der Prostitution, da dies eine weitere Stigmatisierung der Prostituierten zur Folge hätte. Sie sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und begrüßt deshalb das Anliegen der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss die Stärkung der Rechte von Prostituierten und Betroffenen von Menschenhandel sein. Nur so kann ausreichend Schutz und Unterstützung gewährleistet werden.

Die Diakonie Deutschland bringt mit den vorliegenden zehn Punkten ihre Argumente für eine sachgerechte Diskussion in die aktuelle Auseinandersetzung ein. Für sie ist der respektvolle Umgang mit den ratsuchenden Frauen und Männern in der Prostitution, wie auch der von Menschenhandel Betroffenen handlungsleitend.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik

10 Punkte - Worauf es uns ankommt!

Prostitution ist ein polarisierendes Thema. Heftig gestritten wird über die Bewertung, wie liberal oder wie restriktiv damit umgegangen werden soll. Für eine sachgerechte Diskussion ist es wichtig, Prostitution und Menschenhandel zu unterscheiden und einen differenzierten Blick zu bewahren. Demnach gilt Prostitution als eine Dienstleistung, die auf einer eigenständigen Entscheidung beruht. Dagegen ist Menschenhandel gekennzeichnet von Zwang und Ausbeutung sowie dem Machtmissbrauch gegenüber den Betroffenen und stellt eindeutig eine Straftat dar.

Der Ausbau und die Stärkung von Rechten führen zu mehr Schutz vor Gewalt und einer verbesserten gesundheitlichen Versorgung. Zentrale Voraussetzung dafür ist einerseits das Wissen um Ansprüche und Unterstützungsstrukturen und andererseits die Durchsetzung dieser Ansprüche. Dies betrifft sowohl Prostituierte als auch von Ausbeutung und Menschenhandel betroffene Menschen. In der sozialen Arbeit stehen deshalb die Wahrung der Rechte durch Informationsvermittlung, Hilfen bei der Klärung der rechtlichen Gesamtsituation sowie die Durchsetzung der Rechtsansprüche der Betroffenen im Mittelpunkt.

Im Mittelpunkt von zukünftigen gesetzlichen Vorgaben zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes muss der Schutz der Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung durch die Festlegung von Mindeststandards stehen. Die Einführung einer Genehmigungspflicht für zum Beispiel Bordelle ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir erwarten, dass damit Rahmenbedingungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Prostituierten geschaffen werden. Dies beinhaltet, den Schutz vor Ausbeutung, Zwang und Gewalt sowie ein selbstbestimmtes Arbeiten in legalen Arbeitsverhältnissen zu ermöglichen und den Schutz von Minderjährigen durchzusetzen.

Neben den wichtigen räumlichen Vorgaben von Prostitutionsstätten sind vor allem gesundheitsbezogene Vorgaben wie das zur Verfügung stellen von Hygieneartikeln sowie Präservativen, der Zugang zu ärztlicher Versorgung und Informationen zu Prävention, Safer Sex und fairem Freierverhalten erforderlich. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass durch die derzeitige Entwicklung zu Großanbietern mit einer wachsenden Monopolisierung Regelungen über die Größe und Anzahl von Bordellen getroffen werden müssen, indem zum Beispiel eine Begrenzung der Anzahl der in den Bordellen tätigen Personen vorgenommen wird.

Für die Stabilisierung der häufig traumatisierten Menschen ist es von großer Bedeutung, dass zu einem frühen Zeitpunkt eine langfristige und verlässliche Perspektive für ihre persönliche Sicherheit eröffnet wird. Der Aufenthalt und die Leistungen zum Lebensunterhalt müssen mindestens so lange gewährt werden, bis die Rechtsansprüche für Betroffene von Menschenhandel – unabhängig von ihrer Kooperationsbereitschaft und einer Eignung als Zeuge oder Zeugin im Strafverfahren – durchgesetzt sind.

Um einen besseren Opferschutz sicherzustellen, darf die Aufenthaltsberechtigung nicht an die Aussagebereitschaft gekoppelt werden. Insbesondere bei Kindern und Minderjährigen ist es aus Gründen des Kindeswohls notwendig, ihr Aufenthaltsrecht von der Aussagebereitschaft zu entkoppeln. Auch ist es erforderlich und menschenrechtlich geboten, den Betroffenen die Möglichkeit einer Verfestigung des Aufenthaltstitels einzuräumen.

Sexualisierte Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ist eine kriminelle Handlung und strafrechtlich relevant: Minderjährige unter 18 Jahren sind als Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung unter besonderen Schutz gestellt. Die Förderung der Prostitution bei Menschen unter 18 Jahren ist strafbar. Mädchen und Jungen, die in die Prostitution vermittelt werden, sind gewalttätigen Übergriffen durch Freier und/oder Zuhälter ausgeliefert. Zunächst wird ihnen ein Schlafplatz zur Verfügung gestellt und anschließend sexuelle Dienste als Gegenleistung verlangt.

Sowohl Scham, aber auch Angst und Misstrauen halten viele der Minderjährigen davon ab, eine Beratungseinrichtung aufzusuchen. Diese Mädchen und Jungen sind oft nur über aufsuchende Beratungsangebote an einschlägigen Orten zu erreichen. Es fehlen spezialisierte Beratungs- und Unterbringungsmöglichkeiten. Da es für diese Minderjährigen nach ihrer Zeit in der Prostitution keine adäquaten Unterstützungsangebote gibt, ist es dringend erforderlich, im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe geeignete Angebote zu entwickeln und die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe für diese Zielgruppe zu sensibilisieren und Kooperationen zwischen den Akteuren zu vereinbaren.

Prostituierte machen schlechte Erfahrungen, wenn sie ihre Tätigkeit benennen. Aus diesem Grund verzichten sie auf Beratung, beantragen keine Unterstützungsleistungen oder lassen ihre Tätigkeit beim Arztbesuch unerwähnt. Was die Tätigkeit von anderen unterscheidet, ist vor allem das ihr anhaftende Stigma. Das Stigma degradiert und grenzt aus, verhindert ein respektvolles Ansehen der Person. Es reduziert die Möglichkeit, sich neu zu orientieren und fördert Abhängigkeit und Gewalt.

Der Beratungsansatz in evangelischen Diensten und Einrichtungen ist geprägt von Akzeptanz und einem respektvollen Umgang mit Prostituierten. Es geht nicht darum, sie nach ihrer Tätigkeit zu beurteilen, sondern ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre rechtliche und soziale Lage zu verbessern und ihre Eigenständigkeit zu fördern. Die evangelischen Beratungsstellen verfolgen daher folgenden Ansatz: Sie akzeptieren die Frauen und Männer mit ihrer Entscheidung, im Milieu zu arbeiten.

Diakonische Beratungsstellen beraten und unterstützen Frauen und Männer bei alltäglichen Fragen zu Gesundheit, Existenzsicherung, Verschuldung sowie zu ihren Rechten und Pflichten im Strafverfahren. Über die Jahre hinweg wurde zwar ein differenziertes Leistungsangebot entwickelt, welches sich je nach Konzeption und personeller wie finanzieller Ausstattung unterscheidet. Eine verlässliche Beratung sowie Hilfen zur beruflichen Neuorientierung sind jedoch gefährdet, weil durch die knappen Finanz- und Personalressourcen auf Kommunal- und Landesebene Beratungsstellen nicht in ausreichender Anzahl und flächendeckend zur Verfügung stehen. Der Ausbau dieser Strukturen ist eine wichtige Grundlage für Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel, um selbstbestimmt Alternativen für ihre Lebensgestaltung entwickeln zu können.

Der Gesundheitszustand von Prostituierten kann aufgrund der unregelmäßigen und belastenden Arbeitsbedingungen, möglichen Drogenkonsums und erlittener Gewalt sowie aufgrund der sozialen Benachteiligung deutlich schlechter sein als derjenige der Allgemeinbevölkerung. Dies gilt auch für den Zugang zur Gesundheitsversorgung, da es zu wenige niedrigschwellige Angebote gibt.

Viele Prostituierte sind sowohl in Deutschland als auch im Herkunftsland nicht krankenversichert. Außerdem mangelt es oft an grundlegenden Kenntnissen zu Verhütung, sexuell übertragbaren Krankheiten und Vorsorge in der Schwangerschaft. Notwendige Untersuchungen und Behandlungen werden nicht vorgenommen, Krankheiten verschleppt. Sprachbarrieren erschweren bei Migrantinnen und Migranten den Zugang zu gesundheitlicher Prävention und Versorgung. Notwendig sind anonyme und kostenlose Untersuchungs- und Beratungsangebote, wie eine aufsuchende Arbeit durch spezialisierte Beratungsstellen und Gesundheitsämter für Prostituierte vor allem aus den EU-Staaten und Drittstaaten. Gleiches gilt für Betroffene von Menschenhandel.

Vor allem Betroffene von Menschenhandel, aber auch Prostituierte haben oft über einen langen Zeitraum Dienstleistungen und Tätigkeiten verrichtet, für die sie keinen oder nicht den angemessenen Lohn erhalten haben. Im Falle erlittener Gewalt sind sie in den seltensten Fällen entschädigt worden. Aufgrund existenzieller Not und möglichen gesundheitlichen und psychischen Erkrankungen sind sie kaum in der Lage, selbstständig ihre Rechtsansprüche auf entgangenen Lohn und im Falle erlittener Gewalt auf Entschädigung durchzusetzen. Fehlendes Wissen, rechtliche Hürden und eine lange Bearbeitungszeit führen dazu, dass Betroffene in den wenigsten Fällen angemessen entschädigt werden.

Die geplante Neuordnung des „Sozialen Entschädigungsrechts" bietet hier eine große Chance für Opfer von Gewalttaten, einen angemessenen Zugang zu staatlicher Entschädigung zu erhalten. Dazu gehört unter anderem eine breitere Definition von Gewalt, die auch psychische Gewalt umfasst. Für eine effektive Umsetzung der Opferentschädigung bedarf es neben der Schaffung notwendiger gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Expertise in der Justiz, in den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Fachberatungsstellen.

Häufig entstehen Konflikte in den städtischen „Rotlicht-Milieus" aufgrund des Aufeinandertreffens unterschiedlicher Interessen im Sozialraum zwischen Anwohnern, Geschäftsleuten, Bordellbetreibern und Prostituierten. Durch kooperative Konzepte wie „Runde Tische" und Arbeitsgruppen kann ein Informationsaustausch initiiert werden, der gegenseitigen Respekt und Akzeptanz fördert, Konflikte benennt und abschwächt sowie zum Abbau von Vorurteilen führen kann. Gemeinsam können Vereinbarungen zum sozialräumlichen Miteinander getroffen werden. Ziel sollte eine verbindliche, kontinuierliche und nachhaltige Kommunikation sein zwischen allen Akteurinnen und Akteuren inklusive der Prostituierten selbst. Dazu zählen auch Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verwaltungen. Den Fachberatungsstellen könnte dabei aufgrund ihrer Kenntnis der unterschiedlichen Milieus eine Vermittlungsfunktion zukommen.

Prostitution ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das ein verantwortliches Handeln von allen erfordert. Männer als Freier müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Vor allem die unmittelbaren Profiteure, die als Clubbesitzer und Vermieter hohe Gewinne erzielen, sind verantwortlich einzubeziehen. Bund, Länder und Kommunen sind auch deshalb in der Pflicht, weil sie über das Prostitutionsgewerbe erhebliche Gewerbesteuermittel erhalten.