Zukunft Zivildienst

Der Ausbau von Freiwilligendiensten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen im Vordergrund stehen.

Bei einem Wegfall des Zivildienstes fordert die Diakonie in einer Stellungnahme, die am Donnerstag in Berlin vorgelegt wurde, den Ausbau von Freiwilligendiensten als sozialem Lernfeld sowie eine arbeitsmarktpolitische Offensive zur Kompensation der Arbeitskraft der Zivildienstleistenden und zur Entwicklung neuer Tätigkeitsfelder für Festangestellte. Pflichtdiensten erteilt die Diakonie eine eindeutige Absage. Sie bekennt sich aus ihrem christlichen Selbstverständnis heraus zum Prinzip der Freiwilligkeit der sozialen Arbeit. Die Politik ist nun gefordert, die bisher für den Zivildienst aufgewandten Mittel für die Konversion zur Verfügung zu stellen, bis mittelfristig eine Übernahme durch die Kostenträger erfolgt. Die Diakonie fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Kommission für die Konversion und Kompensation des Zivildienstes einzurichten.

Am 23. Mai wird die Wehrstrukturkommission ihren Bericht vorlegen, der Grundlage für die Zukunft von Wehr-, aber auch von Zivildienst sein wird. 138.000 junge Männer haben 1999 ihren Zivildienst abgeleistet, rund drei Viertel in einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege, 24.000 in Kirche und ihrer Diakonie. Etwa 75 Prozent aller Zivildienstleistenden leisten einen direkten Dienst am Menschen. Sie machen einen Personalanteil von fast sieben Prozent aus. Es wird geschätzt, dass zehn Zivildienstleistende die Arbeit von bis zu sieben hauptamtlichen Kräften verrichten. Insofern ist ihr Einsatz auch nicht mehr arbeitsmarktneutral. Die Ergebnisse der Wehrstrukturkommission werden deshalb erhebliche Auswirkungen auf den Zivildienst, aber auch auf die soziale Arbeit in Kirche und ihrer Diakonie haben.
Das Diakonische Werk der EKD hat eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Landes- und Fachverbänden, aus Einrichtungen und Diensten, aus dem Zivildienst und Freiwilligendiensten berufen, die eine Stellungnahme zur Zukunft des Zivildienstes erarbeiten soll. Ihre Position präsentierte die Diakonie am Mittwoch, 4. Mai, in Berlin.

Die Diskussion um die Wehrpflicht - Aussetzung, zeitliche Verkürzung oder die Kontingentierung der Dienstpflichtigen - ist zugleich eine Debatte über die Zukunft des Zivildienstes. Für Kirche und ihre Diakonie ist dies Gelegenheit, die unausweichliche Konversion des Zivildienstes als Chance zu begreifen. Sie besteht zum einen in neuen Angeboten für einen sozialen Friedensdienst und zum anderen darin, die Instrumentalisierung des Zivildienstes im sozialen Sektor zu korrigieren. Das Diakonische Werk als evangelischer Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege will dazu beitragen, den sozialen Bereich im Interesse der Hilfesuchenden zu einem attraktiven Arbeits- und Berufsfeld zu machen, in dem sowohl zusätzliche Erwerbsarbeitsplätze als auch Einsatzplätze für freiwilliges Engagement entstehen.

Der Zivildienst hat sich in vierzig Jahren zu einem festen Bestandteil des sozialstaatlichen Hilfesystems entwickelt. Trotz seines Pflichtcharakters erfährt der Zivildienst eine hohe Wertschätzung insbesondere bei den Hilfebedürftigen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Zivildienst die Persönlichkeitsentwicklung, Empathie mit leidenden und benachteiligten Menschen, Erwerb von Sozialkompetenz, aber auch Berufsorientierungen fördert. Diese Qualifikationen sind wichtig für unsere Gesellschaft. Deshalb sind Angebote für freiwilliges Engagement weiterzuentwickeln.

Bei einem Wegfall oder Verkürzung des Zivildienstes hat im Mittelpunkt aller Überlegungen die Sicherung der Lebensqualität der hilfebedürftigen Menschen und der Qualität der sozialen Arbeit zu stehen. Dies gilt insbesondere für die Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung und für Mobile Soziale Hilfsdienste, die erst mit dem Einsatz von Zivildienstleistenden aufgebaut wurden.

Kirche und ihre Diakonie bekennen sich aus ihrem christlichen Selbstverständnis heraus zum Prinzip der Freiwilligkeit der sozialen Arbeit. Pflichtdiensten erteilt die Diakonie deshalb eine eindeutige Absage. Sowohl mit dem Blick auf die hilfebedürftigen Menschen wie auf die junge Generation ist ein allgemeiner Pflichtdienst unangemessen und für die Motivation junger Leute das falsche Signal. Statt dessen sollen Freiwilligendienste durch attraktive Angebote zu einem entwicklungsfördernden Erfahrungsfeld ausgebaut werden.

Bei einem Wegfall des Zivildienstes ist darüber hinaus eine arbeitsmarktpolitische Offensive zur Kompensation der Arbeitskraft der Zivildienstleistenden und zur Entwicklung neuer Tätigkeitsfelder für Festangestellte zu starten. Nur unter veränderten Rahmenbedingungen ist ein Zivildienst unter zehn Monaten denkbar und sinnvoll, der hilfebedürftigen Menschen und Zivildienstleistenden zugemutet und der von den Einrichtungen und Diensten gestaltet und finanziert werden kann.

Die Diakonie fordert die Bundesregierung auf, bei den Überlegungen zur Wehrstruktur die Auswirkungen auf den Zivildienst mit zu bedenken und umgehend eine Kommission für die Konversion und Kompensation eines wegfallenden oder veränderten Zivildienstes einzurichten. Die Kommission sollte zwei Aufgaben haben:

• Schaffung von Voraussetzungen für den Ausbau von Freiwilligendiensten
• Entwicklung einer arbeitsmarktpolitischen Offensive im sozialen Sektor und im Gesundheitssektor

Die Empfehlungen der Kommission sollten bis Ende 2000 präsentiert werden.