Interview: „Wir dürfen die soziale Brennpunkte nicht ihrem Schicksal überlassen“

Berlin (DW EKD) - Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Städtebauförderung im Zuge der Sparmaßnahmen auf 305 Millionen Euro zu halbieren. Dies hätte fatale Auswirkungen auf das Programm „Soziale Stadt“, sagt Reinhard Thies von der „Servicestelle Soziale Stadt“ bei der Diakonie. Einen Ausschnitt aus dem Interview finden Sie am Ende dieser Seite im mp3-Format zum Reinhören (Länge: 1:11 Min.).

Warum lehnt die Diakonie die geplanten Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung ab?
Reinhard Thies: Von den Kürzungen wäre gerade das Programm „Soziale Stadt“ betroffen, das seit zehn Jahren sehr erfolgreich in benachteiligten Wohngebieten und Stadtteilen läuft. Dieser Erfolgsweg darf  nicht gestoppt werden. Gerade weil hier Menschen leben, die im doppelten Sinne von den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen sind. Ihnen würden nicht nur die Sozialleistungen gekürzt, sondern man würde ihnen auch noch die Mittel nehmen, um ihre Stadtteile voranzubringen.

Worum geht es bei dem Programm „Soziale Stadt“?
Thies: Es geht um den Zusammenhalt einer Stadt oder einer Gemeinde. Wichtig dafür ist, nicht nur den Stadtkern schick zu machen, sondern gerade in die Randbereiche zu gehen, in die sozialen Brennpunkte, wo viele arbeitslos sind und Migranten und überwiegend junge Menschen wohnen. Diese Gegenden dürfen wir nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern müssen dort attraktive Möglichkeiten schaffen - für die Bewohner in dem Stadtteil, aber auch für andere Bewohner der Stadt. Damit die Menschen hier nicht nur unter sich bleiben und den Anschluss verlieren. Das Programm „Soziale Stadt“ geht präventiv vor. Es ist somit ein wichtiger Beitrag, dass uns Zustände wie in Frankreich mit brennenden Vorstädten erspart bleiben.

Welche Rolle spielt die Diakonie bei dem Programm?
Thies: Kirche und Diakonie arbeiten hier eng zusammen. Mit unserer Infrastruktur und unseren sozialen Netzwerken bilden wir die Grundlage für die „Soziale Stadt“ und sichern ihre Nachhaltigkeit über den Förderzeitraum hinweg. Zum Beispiel in Wetzlar: Hier hat sich die Kirchengemeinde mit der Diakonie zusammengetan und ein großes Gebäude, das die Kirche wegen der schrumpfenden Gemeinde nicht mehr braucht, zu einem Nachbarschaftszentrum umgebaut. Das Haus ist offen für alle. Das Angebot reicht von einer Kiezküche über Schuldnerberatung bis hin zu Jugend- und Erwachsenenbildung.

Was bedeuten die Kürzungen für solche Projekte?
Thies: Sie wären ein falsches Signal. Für die Menschen wäre es fatal, weil ihnen Chancen genommen werden. Für neue oder laufende Standorte gäbe es keine Planungssicherheit mehr. Sie müssten auf Eis gelegt werden oder würden ins Stocken geraten, weil ihnen die Mittel fehlen. In Stralsund hat die Kirche zum Beispiel in einer Plattenbausiedlung mit Hilfe der „Sozialen Stadt“ damit angefangen, das Kirchengebäude zu renovieren und als ein Nachbarschaftszentrum umzufunktionieren. Die Diakonie hat die Trägerschaft des Zentrums übernommen, einen Gemeinwesenarbeiter eingestellt und ist mit ihren Angeboten der Kinder-und Jugendarbeit nun direkt vor Ort. Mit den Anwohnern wird eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht - vom Umsonstladen bis zu Bürgertreffs. Durch etwaige Kürzungen wären diese Projekte und weitere Pläne in Gefahr.

Woran lässt sich ein gelungenes Projekt der „Sozialen Stadt“ erkennen?
Thies: Die Menschen in den Quartieren merken, hier geht etwas voran, wir sind nicht mehr abgehängt, wir identifizieren uns mit unserem Ort. In Berlin vermitteln das zum Beispiel die Stadtteilmütter, die in ihrer Nachbarschaft andere Zuwandererfamilien aufsuchen und ermutigen, Deutschkurse zu belegen. Den Erfolg sieht man auch an einer Schule, die durch das Programm eine Kiezküche erhalten hat. Hier wird jetzt nicht nur Schülern eine gute Mittagsversorgung geboten, sondern auch alten Menschen aus dem Kiez, die zusätzlich aus der Isoliertheit ihrer Wohnung kommen. Dann haben auch andere aus dem näheren Umgebung Arbeit in der Kiezküche gefunden. Das sind scheinbar kleine Dinge, die für ein Quartier aber eine Riesenwirkung haben.

Ist der Erfolg in Zahlen messbar?
Thies: Das Programm erreicht mehr als 350 Kommunen, womit  nicht nur Städte gemeint sind, sondern auch Dörfer, da es hier auch soziale Brennpunkte gibt. Es profitieren inzwischen 571 Gebiete von der Förderung. Darüber hinaus sind erfolgsversprechende Quartiersprozesse in Gang gesetzt worden. Es gibt Standorte, wo zum Beispiel die Arbeitslosigkeit von 25 auf 20 Prozent gesunken ist. Das ist immer noch viel, aber es ist ein deutlicher Erfolg. In anderen Orten ist es beispielsweise gelungen, dass mehr Schüler ihren Abschluss machen und weiterführende Schulen besuchen.

Was fordern Sie jetzt von der Politik?
Thies: Das Programm „Soziale Stadt“ muss auf hohem Niveau weitergehen. Der Bundestag ist jetzt am Zug. Die Abgeordneten müssen die geplanten Kürzungen abmildern. Beim Sparen sollten sie den Schwerpunkt anders setzen. Beim Verkehr etwa wären Kürzungen besser zu verkraften, ohne eklatante Folgeschäden. Die Kirchengemeinden und die diakonischen Akteure sollten die Parlamentarier in die Siedlungen führen, um ihnen zu zeigen, wie erfolgreich die Projekte laufen. Spätestens dann wäre klar, dass der Staat hier eindeutig an der falschen Stelle sparen will.