Diakonie unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale

Berlin (DW EKD) - Der Diakonie-Bundesverband tritt für eine solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung ein und unterstützt daher die digitale Unterschriftenkampagne von Campact e.V.

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen und finden auf dem Rücken von Geringverdienenden und sozial Benachteiligten statt.

• Mit der Kopfpauschale sollen alle einen Einheitsbeitrag zahlen – egal, was sie verdienen. Menschen mit niedrigem Einkommen müssten die Entlastung der Besserverdienenden stemmen. Der angekündigte Steuerausgleich wird angesichts von geplanten Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein - Millionen müssten ihn in Anspruch nehmen. 
• Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine verordnete jährliche Lohnkürzung zur Folge: Die Beitragssteigerungen werden sich kaum durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen. 
• Mit dem geplanten Ausbau privater Zusatzversicherungen drohen Leistungskürzung und Ausgrenzung. Zusatzversicherungen werden sich nicht mehr alle Menschen leisten können. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekanntem Ausmaß vom Geldbeutel abhängen: Das wird die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zementieren.

Mit dem Aufruf für eine solidarische Gesundheitsreform warnt Campact vor den Folgen der Reformpläne der Bundesregierung. Die Befürchtungen von Campact werden in der Diakonie weitestgehend geteilt. Wir laden deshalb dazu ein, mit einer digitalen Unterschrift auf der Campact-Website die kritischen Stimmen zu verstärken und die Bundesregierung zur Überprüfung ihrer Pläne aufzufordern. Die Unterschriftenlisten werden an die Bundesminister Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble und an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer weitergeleitet.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch und paritätisch finanziert weiter entwickelt werden. Sie soll zukünftig allen Menschen unabhängig von Einkommen und Alter eine gesicherte  medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren.

Campact e.V. ist ein Verein in Verden/Aller, der via Internet Kampagnen zu aktuellen politischen Entscheidungen organisiert. Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten finden Sie unter www.campact.de/gesund/home.