Diakonie für Flüchtlinge: Unsere Positionen und Forderungen

- Flüchtlinge sollen frei wählen können, in welchem europäischen Land sie Asyl suchen: eine von zwölf Forderungen der Diakonie zur Unterstützung von Asylsuchenden.

Ein Mann aus Somalia
Amin Abdi Fatah (26): Flüchtling aus Somalia epd-bild/Winfried Rothermel

1. Hilfe - schnell und individuell
Menschen, die schutzbedürftig sind, müssen in Deutschland schnell einen sicheren Schutzstatus erhalten. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Situation jedes einzelnen Menschen muss individuell geprüft werden.

2. Legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge
Flüchtlinge brauchen sichere und legale Einreisewege in die Europäische Union. Aus Kriegsgebieten muss eine visumfreie humanitäre Einreise in den Schengenraum möglich sein.

3. Weder Asylquote noch Dublin-Überstellungen
Flüchtlinge sollen frei wählen können, in welchem europäischen Land sie Asyl suchen. Ein solidarisches und gerechtes europäisches Asylsystem ist nötig, das die Rechte der Flüchtlinge ebenso achtet wie die Interessen der Mitgliedstaaten. Es dient der Integration, wenn Flüchtlinge in die Länder gehen, in denen bereits Familienmitglieder leben, die sich gegenseitig unterstützen können. Alle Länder in Europa müssen ihre Aufnahmestandards angleichen. Wird jemand in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt, muss das für die gesamte EU gelten. Das derzeitige Dublin-Verfahren mit Zwangsüberstellungen funktioniert genauso wenig wie die diskutierte Verteilung von Asylsuchenden nach Quoten. Mehr dazu in unserem Positionspapier für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU.

4. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Das Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland muss abgeschafft werden. Sozialleistungen dürfen für Asylsuchende nicht niedriger sein als für Einheimische. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

5. Unbürokratisch zum Arzt
Wir sind gegen die eingeschränkte medizinische Versorgung für Asylsuchende bei akuten Schmerzzuständen. Sie müssen mit dem medizinisch Notwendigen nach dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung versorgt werden. Flüchtlinge brauchen zumindest eine Gesundheitskarte, damit sie unkompliziert zum Arzt gehen können.

6. Angemessener Wohnraum
Flüchtlinge sollten schnell in Wohnungen leben können. Eine gemeinschaftliche Unterbringung muss Privatsphäre und Schutz nach bundesweiten Standards gewährleisten. Unabhängige Beschwerdestellen müssen dies kontrollieren. Besonders Schutzbedürftige wie Kinder, Frauen, Kranke, Flüchtlinge mit Behinderung oder Traumatisierung haben spezifische Bedarfe bei der Unterbringung, die zu berücksichtigen sind. Dazu bedarf es einer Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen. Mehr dazu in unserem Positionspapier zur Aufnahme, Wohnraumversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.

7. Deutsch lernen und Arbeit finden
Grundlegend für die Integration von Anfang an sind die schnellstmögliche Teilnahme an einem Deutschkurs ebenso wie der Zugang zu Kindertageseinrichtungen, Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten. Wir sind gegen Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, vor allem die Vorrangprüfung, und Sanktionen durch ausländerrechtliche Arbeitsverbote. Flüchtlinge brauchen mehr Förder- und Beratungsangebote von der Bundesagentur für Arbeit. Die Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungen wie auch mögliche Nachqualifizierungen müssen schnell, unbürokratisch und kostenfrei sein.

8. Familien stärken
Wir fordern einen erleichterten Familiennachzug für Menschen mit humanitärem Aufenthalt. Ehe und Familie bedürfen als Bindeglied der Gesellschaft eines besonderen Schutzes. Die Regelungen zum Familiennachzug müssen vereinfacht und auch auf volljährige Kinder und deren Eltern sowie Familienmitglieder jenseits der Kernfamilie ausgeweitet werden. Mehr dazu in Erklärung der Konferenz Diakonie und Entwicklung zur Aufnahme von Flüchtlingen.

9. Abschiebungshaft für Flüchtlinge abschaffen
Flüchtlinge sollen nicht in Haft genommen werden. Viele Flüchtlinge sind psychisch belastet oder sogar traumatisiert - die Haft belastet sie zusätzlich. Abschiebungshaft im Dublin-Verfahren ist außerdem wenig wirksam, da sie nicht zu mehr Überstellungen in andere EU-Staaten führt. Sie ist ein starker Eingriff in die Grundrechte und menschenunwürdig. Mehr dazu in unserer gemeinsamen Pressemitteilung.

10. Keine abschreckenden Maßnahmen
Wir sind gegen Verschärfungen des Asylrechts als Reaktion auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen. Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, verhindert keine Zuwanderung. Menschen aus Ländern mit Beitrittsperspektive zur Europäischen Union brauchen Angebote zur Arbeitsmigration.

11. Ja zu Flüchtlingen
Viele Menschen in Deutschland engagieren sich hauptamtlich oder freiwillig für Asylsuchende, gründen Willkommensinitiativen und treten ausländerfeindlichen und rassistischen Meinungen entgegen. Die Aufnahmebereitschaft ist groß und für die Integration der Flüchtlinge zentral. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Verbrechen und als rassistische Taten zu verfolgen.

12. Ein neues Einwanderungsgesetz
Ein Einwanderungsgesetz könnte ein klares Signal setzen, dass Deutschland als Einwanderungsgesellschaft Zuwanderung begrüßt und fördert. Aufenthaltsrechtliche Hürden - insbesondere beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit - müssen beseitigt werden. Menschen, die zunächst keine Bleibeperspektive haben, brauchen die Möglichkeit, ihren Status wechseln zu können.

Redaktion: Diakonie/Ulrike Pape