Das Bildungs- und Teilhabepaket: Keine Erfolgsgeschichte

Am 30. März 2011 wurden das Bildungs- und Teilhabepaket sowie weitere Änderungen im SGB II im Bundesgesetzblatt verkündet. Von Mai bis November 2011 befragte das Diakonische Werk der EKD 110 Beratungsstellen bundesweit - in qualitativen Experteninterviews mit den Beratenden - nach ihren Erfahrungen mit der Leistungsgewährung (Arbeitslosengeld II / "Hartz IV").
Die Befragungsergebnisse zeichnen ein differenziertes Bild der mangelhaften Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums durch die Leistungen der Grundsicherung. Mit der Auswertung der Befragung will die Diakonie Wege aufzuzeigen, wie Rechtssicherheit bei der Existenzsicherung hergestellt werden kann.

Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht nach den Ergebnissen der Diakonie-Befragung nur eine Minderheit der Leistungsberechtigten. Durch den übermäßigen bürokratischen Aufwand, der sich mit der Beantragung der Leistungen verbindet, entsteht eine hohe Hemmschwelle, die angebotenen Leistungen auch in Anspruch zu nehmen.

Kitas und Schulen in sozialen Brennpunkten, die bereits besondere Belastungen des pädagogischen Personals haben, beklagen zusätzliche Belastungen und Kosten durch die notwendigen Gutachten und ihre Beteiligung an den Antrags- und Erstattungswegen. Aber auch sonst belasten die Bewilligungsverfahren Schulen und Kitas, da oft Leistungen nicht problemlos beantragt werden können.

Insgesamt fehlt es an einer bundeseinheitlichen Erhebung über die einzelnen Effekte des Pakets. Die wenigen vorliegenden Statistiken der kommunalen Spitzenverbände auf Länderebene zeigen, dass für jedes zweite antragsberechtigte Kind keine Leistungen in Anspruch genommen werden, für die meisten anderen nur Teile von Leistungen.

In seiner Stellungnahme hat das Diakonische Werk der EKD einen Forderungskatalog veröffentlicht.