Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum: Ein höherer Regelsatz ist dringend erforderlich

- Die Diakonie arbeitet im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum mit, weil jeder Mensch ein Recht auf umfassende soziale Teilhabe hat", sagt Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand der Diakonie Deutschland.

Frai hilft bei Hallescher Tafel
"Tafel sind nicht das Mittel zur Lösung sozialer Probleme" epd-bild/Steffen Schellhorn
Die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ist ein grundlegendes Verfassungsrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 nachdrücklich bestätigt. Die Menschenwürde ist uneingeschränkt zu gewährleisten und das Sozialstaatsprinzip entsprechend umzusetzen. Soziale Grundrechte gelten ohne Abstriche und für alle hier lebenden Menschen.

Wir beobachten mit Sorge die zunehmende "Vertafelung der Gesellschaft". Privates Engagement darf grundlegende Rechte nicht ersetzen. Tafeln können in absoluten Notsituationen helfen. Sie sind aber nicht das Mittel zur Lösung sozialer Probleme.

Die Bundesregierung hat die Neuberechnung der Regelsätze nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, hinreichend "transparent", "realitäts- und sachgerecht" vorgenommen. Sie wurden nach Haushaltsvorgaben gedeckelt.

Bei Kindern und Jugendlichen wurden Bedarfe einfach ins Bildungs- und Teilhabepaket ausgelagert und der Regelsatz um bis zu 37 Euro gekürzt. Weitere willkürliche Abzüge wurden zum Beispiel für Zimmerpflanzen, Haustiere, nicht-verschreibungsfähige Arzneimittel, Zusatzkosten im Krankenhaus, Babysitter oder chemische Reinigung vorgenommen.

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Ein menschenwürdiges Leben für alle! Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Unregelmäßige Bedarfe wie der Ersatz von defekter Waschmaschine oder Kühlschrank sind weder in der Pauschale noch als Einzelleistung berücksichtigt. Besondere Situationen wie ein teurer ÖPNV in Großstädten, weite Wege im ländlichen Raum, steigende Energiekosten oder umfassende gesundheitliche Bedarfe werden ignoriert.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist mit dem Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung unvereinbar. Asylsuchende und Geduldete leben mit Sachleistungen, Sammellagern und Minimalmedizin. Sie müssen den uneingeschränkten Zugang zu den Grundsicherungsleistungen und zu regulärem Krankenversicherungsschutz erhalten. 

Die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sind auch daraufhin zu überprüfen, ob sie realitätsgerecht sind oder nur einen Mangel abbilden.

Als Wohlfahrtsverband erleben wir täglich, dass Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung weit über Erwerbslosigkeit und den unmittelbaren Bezug von Hartz IV hinausgehen. Armut und Ausgrenzung betreffen immer mehr ältere Menschen. Darum wird die Zusammenarbeit von Wohlfahrtsverbänden wie Diakonie und Arbeiterwohlfahrt einerseits und Sozialverbänden wie VdK und SozVD in der Bekämpfung von Altersarmut immer wichtiger.

Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand der Diakonie Deutschland