Thema kompakt: Bleiberecht

- Für viele Flüchtlinge in Deutschland ist es schwierig, ein Bleiberecht zu erlangen. Warum das so ist und was der Unterschied zur Duldung und so genannten Altfallregelung ist, erklärt diese Übersicht zum Bleiberecht.

Kleines Mädchen auf einer Wiese
Die bisherigen Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Silke und Peter Wellner

Was ist das Bleiberecht?

Mit einem Bleiberecht erhalten Flüchtlinge, die mehrere Jahre nur geduldet wurden, unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Zeit eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Was ist eine Duldung?

Eine Duldung ist die "Aussetzung der Abschiebung". Menschen, die lediglich geduldet sind, haben also keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate. Häufig erhalten Menschen eine Duldung nach der anderen, es entstehen sogenannte Kettenduldungen. Die Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Geduldete Menschen können also prinzipiell jeden Tag abgeschoben werden.

Geduldete werden aufgrund ihres nicht rechtmäßigen Aufenthaltsstatus praktisch gesetzlich von der Integration ausgeschlossen. Im ersten Jahr nach ihrer Einreise gilt für sie ein Arbeitsverbot. Anschließend haben sie für drei Jahre nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt, für eine konkrete Arbeitsstelle muss immer zuerst geprüft werden, ob ein Deutscher oder EU-Bürger diese Stelle besetzen kann. Erst danach darf ein Geduldeter diese Arbeitsstelle erhalten. Praktisch schließt diese Regelung die Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Geduldete haben auch keinen Zugang zu einem Integrationskurs. So haben sie keine Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Dies ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um sich integrieren zu können.

Was ist eine Altfallregelung?

Die bisherigen Bleiberechtsregelungen werden auch als Altfallregelung bezeichnet. Sie sind an einen Stichtag gebunden sind. Das bedeutet: Nur Geduldete, die vor einem bestimmten Stichtag nach Deutschland eingereist sind, können überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Durch die Festlegung des Stichtages werden sie zu so genannten "Altfällen", da sie schon eine gewisse Zeit in Deutschland geduldet sind. Wer hingegen nach dem Stichtag eingereist ist, hat keine Chance, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten – bis eventuell eine neue Altfallregelung einen neuen Stichtag festlegt.

Die Altfallregelungen wurden eingeführt, um die Kettenduldungen dieser Menschen zu beenden.

Historie der Bleiberechtsregelungen

  • 2005: Mit dem Zuwanderungsgesetz wird eine Regelung eingeführt, um Kettenduldungen abzuschaffen (§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz). Die erwünschte Wirkung bleibt jedoch aus, da sie zu restriktiv gestaltet war.
  • 2006/2007: Die letzten Altfallregelungen datieren aus den Jahren 2006 und 2007.
    Sie weisen ähnliche Kriterien auf. Der Unterschied ist, dass die Regelung aus dem Jahr 2006 etwas höhere Anforderungen stellt und von der Innenministerkonferenz beschlossen wird, während die gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2007 (§ 104a und b Aufenthaltsgesetz) durch die SPD im Zuge eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien verhandelt wird.
  • 2009: Aufgrund der eng definierten Grenzen und restriktiven Ausschlussgründe müssen diese Regelungen mehrfach gelockert werden, um Wirkung zu entfalten – zum Beispiel durch einen neuen Beschluss der Innenministerkonferenz im Jahr 2009. Der Knackpunkt ist vor allem die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Viele Geduldete können ihren Lebensunterhalt vor allem aufgrund ihres anfänglichen gesetzlichen Ausschlusses vom Arbeitsmarkt nicht eigenständig sichern.
  • 2011: Aufgrund immer wieder auftretender Fälle von Jugendlichen, die teilweise in Deutschland geboren und zumindest aufgewachsen und gut integriert sind, verabschieden erst die Innenministerkonferenz und dann der Bundesrat und Bundestag im Jahr 2011 eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende.
    Aufgrund der restriktiven Kriterien gibt es jedoch auch hier nur eine kleine Personenzahl, der diese Regelung zugute kommt. Die jungen Menschen müssen nicht nur gut integriert sein, sondern auch zwischen 15 und 20 Jahre alt, sich mindestens schon sechs Jahre in Deutschland aufhalten und mindestens sechs Jahre erfolgreich die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss vorweisen können. Die Familie der Jugendlichen (jüngere Geschwister und Eltern) kann unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, zum Beispiel wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren kann, ohne öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen.
  • 2010 - 2013: Da das Problem der Kettenduldungen nach wie vor nicht gelöst ist, entwickelt sich eine politische Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung. Um nicht immer neue Altfallregelungen beschließen zu müssen, soll diese nun keinen Stichtag mehr beinhalten, sondern nur eine Mindestaufenthaltsdauer.
    In den Jahren 2010/2011 werden dazu drei Gesetzentwürfe in den Bundesrat eingebracht, zuerst vom seinerzeit CDU-geführten Bundesland Schleswig-Holstein, dann vom CDU-geführten Bundesland Niedersachsen und schließlich von Hamburg. Der Gesetzentwurf von Hamburg beinhaltet das Ergebnis der länderoffenen Arbeitsgemeinschaft der Integrationsministerkonferenz. Dieser Gesetzentwurf wurde am 22.März 2013 vom Bundesrat mit rot-grüner Mehrheit und Zustimmung des CDU-geführten Bundeslandes Sachsen-Anhalt beschlossen. Darin wird auch die Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende vereinfacht, um ihre Wirkung zu erhöhen.
  • 2014: Das Bundesministerium des Innern hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem auch eine Bleiberechtsregelung enthalten ist. Allerdings ist in dem Referentenentwurf eine Regelung zu finden, die dazu führen kann, dass niemand von dieser neuen Regelung Gebrauch machen kann. Sie ermöglicht, dass Ausländerbehörden ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aussprechen können, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist. Damit verbunden ist das Verbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels. Da alle geduldeten Personen ausreisepflichtig sind und eine Ausreisefrist verstreichen ließen, könnte jeder mit einem solchen Verbot belegt werden und die Bleiberechtsregelung liefe ins Leere.

Hintergrund und Zahlen

Seit 2006 haben geschätzt etwa 60.000 Menschen durch verschiedene Bleiberechtsregelungen befristete Aufenthaltserlaubnisse erhalten. Unbekannt ist, wie viele Menschen ihr Bleiberecht wieder verloren haben, weil sie die Anforderungen wie die eigenständige Lebensunterhaltssicherung nicht (mehr) erfüllen konnten. Sie sind in die Duldung zurückgefallen, inzwischen ausgereist oder abgeschoben.

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 17/12457) lebten zum Stichtag 31.12.2012 rund 85.000 Menschen mit Duldung in Deutschland, davon etwa 36.000 schon länger als sechs Jahre. Zum Stichtag am 31.12.2013 waren es 32.640 Personen, die länger als 6 Jahre mit einer Duldung in Deutschland lebten – von 94.500 Personen insgesamt mit Duldung. Etwa 25.000 aller Geduldeten sind minderjährig (siehe Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag BT-Drs. 18/1033, Antwort zu Frage 18, Seite 23f). Hinzu kommen rund 37.000 so genannte “unmittelbar ausreispflichtige“ Menschen. Diese sind zwar registriert, haben aber nicht einmal eine Duldung.

Unabhängig von den behördlich registrierten Menschen mit oder ohne Duldung gibt es Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität, deren Zahl unbekannt ist. Ihnen droht bei Entdeckung die Abschiebung. Viele ehemals Geduldete sind “untergetaucht“, um einer Abschiebung zu entgehen.

Bewertung der Diakonie Deutschland

Die Diakonie setzt sich seit Jahren gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen für eine neue Bleiberechtsregelung ein. Diese soll die Chancen auf ein Bleiberecht nicht an einen Stichtag knüpfen, realistische Anforderungen stellen, zum Beispiel an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, und auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet.

Der Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2013 für eine neue Bleiberechtsregelung nimmt diese Forderungen weitgehend auf. Die Diakonie begrüßt, dass die Kriterien für die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts in dem Beschluss realistischer formuliert sind. Kritisch sieht die Diakonie, dass Integrationsleistungen nicht honoriert werden sollen, wenn an der Abschiebung nicht ausreichend mitgewirkt wird. Zudem fordert die Diakonie, die grundsätzliche Aufenthaltsperspektive nicht von Straftaten mit geringer Bedeutung abhängig zu machen.

Die Diakonie fordert einen Anspruch auf ein Bleiberecht, wenn die Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Die Ausländerbehörden dürfen in diesem Fall keinen Ermessensspielraum haben. Sind die Mindestvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt, sollten die Ausländerbehörden hingegen einen Ermessensspielraum erhalten, um dennoch ein Bleiberecht erteilen zu können.

Text: Diakonie/Sarah Spitzer und Ulrike Pape