Thema kompakt: Asylbewerberleistungsgesetz

- Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig erklärt.  Diese kurze Übersicht erklärt Hintergrund, Zahlen und Fakten zum Gesetz wie auch den Standpunkt der Diakonie.

Drei Kinder mit Migrationshintergrund schauen aus dem geöffneten Fenster
Asylbewerber müssen oft in Sammelunterkünften leben Silke und Peter Wellner

Was ist das Asylbewerberleistungsgesetz?

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch für Menschen mit einem humanitären Bleiberecht. Denn zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten sie keine allgemeinen Leistungen der Sozialhilfe, sondern reduzierte Sozialleistungen.

Organisation und Finanzierung

Welche Leistungen umfasst das Asylbewerberleistungsgesetz?

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum abdecken. Die Leistungssätze sind jedoch erheblich geringer als die Leistungen der Sozialhilfe, sie liegen rund ein Drittel unter dem Leistungsniveau des Arbeitslosengeldes II. Seit 1993 wurden die Leistungssätze nicht erhöht, es stehen immer noch DM-Beträge im Gesetz. Der Verbraucherpreisindex ist in diesem Zeitraum jedoch um rund 30 Prozent gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sätze in einer vorläufigen Regelung im Urteil vom 18.07.2012 angehoben.

  • Im Asylbewerberleistungsgesetz gilt das Sachleistungsprinzip. Das heißt, die Leistungen für Unterkunft, Haushalt, Ernährung, Kleidung und Körperpflege werden je nach den unterschiedlichen Flüchtlingsaufnahmegesetzen in den Bundesländern in Form von Sachleistungen wie Essenspaketen oder Gutscheinen erbracht.
  • Kinder von Menschen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen des Bildungs-und Teilhabepaketes. Aufgrund von Ermessensentscheidungen wird dieses zurzeit nur in einigen Bundesländern und Kommunen auch Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit humanitärem Bleiberecht gewährt.
  • Zu den Grundleistungen kommen Leistungen für Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung hinzu.
  • Die medizinische Versorgung ist gegenüber dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschränkt: die Betroffenen werden lediglich bei akuten Erkrankungen und Schmerzen behandelt. Zudem erfolgt die Behandlung nur auf Krankenschein, der zuvor beim zuständigen Sozialamt beantragt werden muss.

Wer erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

Der Personenkreis, der die reduzierten Leistungen nach dem AsylbLG erhält, wurde sukzessive erweitert. Zunächst waren dies nur Asylbewerber, mittlerweile auch Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise Menschen, die ein humanitäres Bleiberecht besitzen.

Können Asylbewerber arbeiten?

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist verhindert oder erschwert: Für Asylsuchende besteht ein Arbeitsverbot während der ersten 12 Monate des Aufenthaltes, danach für weitere drei Jahre ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach Deutschen und Unionsbürgern. Für Asylsuchende wird demnächst das Arbeitsverbot auf neun Monate gesenkt werden, danach schließt sich aber wieder ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang an, der sich in manchen Regionen wie ein de-facto-Arbeitsverbot auswirkt.

Historie und Ausblick

6. Dezember 1992 Der Deutsche Bundestag beschließt die Neuregelung des Asylrechts;
die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist ein Teil des so genannten Asylkompromisses, in dem auch das Grundrecht auf Asyl im Artikel 16 des Grundgesetzes erheblich eingeschränkt wurde

1. November 1993 Das Asylbewerberleistungsgesetz tritt in Kraft.

1997-2007 Veränderte Fassungen des AsylbLG (vom 1.Juni 1997, 1.September 1998, 1.Januar und 18. März 2005 sowie 28. August 2007).

Wichtigste Änderungen:

  • Ausweitung des Bezugsdauer der Leistungen von zwölf auf zuletzt 48 Monate
  • Erweiterung des Personenkreises, der die reduzierten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält: Zunächst zählten dazu nur Asylbewerber, mittlerweile auch Geduldete sowie teilweise Menschen, die ein humanitäres Bleiberecht besitzen.

9. Februar 2010 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Regelsätze für Kinder und Erwachsene nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für verfassungswidrig, da sie auf Kostenschätzungen basieren. Dabei legt es zwei Mindestkriterien fest: Transparenzgebot: Sozialleistungen müssen in einem nachvollziehbaren Verfahren ermittelt worden sein und Evidenzkontrolle: die Leistungen dürfen nicht evident zu niedrig sein.

26. Juli und 21. November 2010 Auf Basis des BVerfG-Urteils vom Februar 2010 beschließt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind (26. Juli Bezug Leistungen für Erwachsene, 21. November Leistungen für Kinder und Jugendliche). Geprüft werden soll, ob das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz verletzt sein könnte, das auch Ausländern in Deutschland zusteht.

November 2010 Die Bundesregierung räumt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage ein, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sein könnte.

Juli 2011 Die Bundesregierung beruft eine Bund-Länderarbeitsgruppe ein, die die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen und bis Ende des Jahres 2011 ein "Eckpunktepapier" zur Anpassung der Leistungen erarbeiten soll. Auf dieser Grundlage soll dann ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Bis heute sind keine Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bekannt.

20. Juni 2012 Das BVerfG verhandelt über die Frage der Verfassungswidrigkeit des AsylbLG. Bei der mündlichen Verhandlung brachten die Diakonie und andere Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen erneut ihre Kritik am AsylbLG zum Ausdruck. Die Argumentation der Regierung, wonach Empfänger des AsylbLG keinen Anspruch auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum haben, stieß bei den Richterinnen und Richtern auf Widerspruch. Der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof prägte dabei den Satz: "Ein bisschen hungern, dann gehen die schon – das kann es ja wohl nicht sein."

18. Juli 2012 Das Bundesverfassungsgericht hat das AsylbLG als verfassungswidrig eingestuft, da die Regelsätze evident zu niedrig sind, intransparent berechnet und trotz gesetzlicher Vorgabe nie angehoben wurden. Die Bundesregierung wurde verpflichtet, die Leistungen für Asylsuchende unverzüglich neu zu regeln und auf ein verfassungsgemäßes Niveau anzuheben. Dabei dürfen ursprüngliche Erwägungen, etwa durch niedrige Sozialleistungen Menschen von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, keine Rolle mehr spielen: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", so das höchste deutsche Gericht. Allein ausschlaggebend ist danach der Bedarf, der in einem transparenten Verfahren ermittelt werden muss. In einer Übergangsregelung legte das Gericht die Regelsätze für Asylbewerber vorläufig auf das Niveau von Hartz-IV (ALG II)-Leistungen fest.

1. Oktober 2012 Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein bringen einen Antrag im Bundesrat auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein (BR – Drs. 576/12), mit der Begründung, die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts ließen nur den Schluss zu, dass die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes überfällig sei und die Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch (SGB II und SGB XII) geeignet seien, die Bedarfe für die betroffenen Personenkreise sicherzustellen. Für den Antrag fand sich jedoch keine Mehrheit, da auch sozialdemokratisch dominierte Bundesländer die Zustimmung verweigert hatten.

18. Juli 2013 Die Bundesregierung kann sich ein Jahr nach Urteilsspruch nicht auf den Anfang 2013 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten Gesetzentwurf einigen. Im Kabinett herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Reichweite der erforderlichen Umsetzung des Urteils. Das BMAS will nur das Mindeste umsetzen, das Bundesministerium der Justiz will insbesondere eine noch kürzere Bezugsdauer und das Bundesministerium des Inneren will teilweise Verschärfungen einführen. Der verfassungswidrige Zustand wird nur abgemildert durch die Übergangsregelung des Verfassungsgerichts.

Hintergrund und Zahlen

Rund 130.000 Menschen in Deutschland erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter etwa 25.000 Kinder und Jugendliche.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in den letzten drei Jahren wieder leicht angestiegen. Im Jahr 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Asylerstanträge gestellt, 18.798 mehr als im Jahr 2011. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 41 Prozent. Insgesamt 8.764 Personen erhielten im Jahr 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (14,2 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 8.376 Personen (13,5 Prozent) sogenannten "subsidiären Schutz", darunter 5.480 syrische Flüchtlinge.

Der Vorrang der Sachleistung wird nicht überall in Deutschland angewandt: Wegen dem sehr hohen Kosten- und Personalaufwand werden Geldleistungen flächendeckend in Hamburg, Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gewährt, mit wenigen Ausnahmen auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem in Gemeinschaftsunterkünften ausschließlich noch Essenspakete verteilt werden. Auch wird die Pflicht, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen ganz unterschiedlich gehandhabt, auch aus Kostengründen kann in Berlin und Bremen bereits nach drei Monaten eine Wohnung bezogen werden, in anderen Bundesländern besteht die Pflicht meistens über viele Jahre.

Bewertung der Diakonie Deutschland

Die Diakonie setzt sich seit langem für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner derzeitigen Form ein. Es darf nicht zwei unterschiedliche soziokulturelle Existenzminima für in Deutschland lebende Menschen geben. Deshalb begrüßt die Diakonie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Leistungen für Asylsuchende unverzüglich in etwa auf das Niveau der Hartz-IV-Leistungen und der Sozialhilfe anzuheben.

Die Anhebung der Leistungen hält die Diakonie aber noch nicht für ausreichend. Sie fordert darüber hinaus die Abschaffung von Sachleistungen in Form von Essenspaketen und Gutscheinen, da diese nicht dem Bedarf der Menschen entsprechen und sich zudem auch noch leistungskürzend auswirken. Zudem fordert die Diakonie, eine ausreichende und zeitnahe Gesundheitsversorgung zu gewährleisten sowie das Arbeitsverbot und den anschließenden nachrangigen Arbeitsmarktzugang aufzuheben.

Die Diakonie wird ihre Forderungen nach Verbesserung der Lebensbedingungen in der kommenden Legislaturperiode weiterhin artikulieren. Durch das Bundesverfassungsgericht ist das Ziel in greifbare Nähe gerückt.

Text: Diakonie/Ulrike Pape und Sarah Spitzer