Aktionstag Altenpflege: Forderungen der Diakonie

- Die Situation in der Altenpflege ist nach wie vor kritisch. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Fachkräfte für die Pflege werden dringend gesucht. Die Arbeit der Pflegekräfte wird zu wenig wertgeschätzt.

Rund 3.500 Pflegekräfte sind 2002 in Stuttgart für bessere Rahmenbedingungen in der Altenpflege auf die Straße gegangen. Vergrößern
Pflegedemonstration 2002 von Diakonie und Caritas in Stuttgart epd-Bild / Simon Granville

Mit dem bundesweiten Aktionstag Altenpflege am 12. Mai 2014, dem Internationalen Tag der Pflege, wollen wir in Fortsetzung der politischen Strategie der Diakonie zur Pflege die Politik zu einem Rettungspaket für die Altenpflege auffordern.

Wir erwarten von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen für würdevolle Pflege, gerechte Finanzierung, Entlastung der pflegenden Angehörigen und attraktive Ausbildung schafft. Dazu hat die Diakonie vier Kernforderungen aufgestellt, die im Folgenden erläutert werden.

Motiv Alter aus der Diakonie-Kampagne 2012: In der Nächsten Nähe

Bei einer guten und würdevollen Pflege stehen die Bedürfnisse und Wünsche des pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt. Dafür setzt sich die Diakonie schon lange ein. Dazu muss das Thema Pflege ganz oben auf die politische Tagesordnung stehen. In ihrem Koalitionsvertrag räumt die neue Bundesregierung der Pflegethematik einen höheren Stellenwert ein. Dafür spricht auch die Ernennung eines Pflegebeauftragten. Einige Fragen bleiben allerdings offen. Zum Beispiel, warum der neue Pflegbedürftigkeitsbegriff - eine zentrale Forderung der Diakonie - nicht sofort mit der ersten Reformstufe eingeführt wird.

Zu begrüßen ist die Absicht der Bundesregierung, pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause zu erleichtern – unter anderem durch die Stärkung der ambulanten Pflege und Betreuung. Allerdings wäre eine Angleichung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich für die Diakonie nicht vertretbar. Nachdem die Leistungen für die stationäre Pflege in den Pflegestufen I und II seit 1996 nicht erhöht wurden, besteht hier nach Ansicht der Diakonie Nachholbedarf.

Mehr Zeit für die Pflege - der Aufwand für die Dokumentation muss sich in Grenzen halten und darf nicht die dringend notwendige Zeit für die Pflege und Zuwendung beanspruchen. Wie die Bundesregierung allerdings die Dokumentationspflichten und Bürokratie auf das Nötigste begrenzen will, bleibt unklar.

Zu den Aufgaben in der Betreuung gehört u.a. die Grundpflege, Haushaltsführung, Essen kochen

Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt: von Angehörigen, von Pflegediensten, von Nachbarn, Freunden und freiwillig Engagierten.

Dieses Netzwerk braucht Unterstützung und Entlastung. Die Förderung der Selbsthilfe, die Beratung und Unterstützung pflegender Angehöriger sind der Diakonie daher wichtige Anliegen. Die von der Bundesregierung geplante Zusammenführung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes, verbunden mit einem Rechtsanspruch, wird daher begrüßt. Dies gilt auch für die Einführung einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld, wenn Angehörige kurzfristig freinehmen müssen, um Pflege zu organisieren.

Die Bundesregierung will überprüfen, ob die Anrechnung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung verbessert werden kann. Die Formulierung eines bloßen Prüfauftrages hält die Diakonie an dieser Stelle für nicht ausreichend.

Eingang zum Pflegeheim im evangelischen Kloster in Hannover-Marienwerder

Pflege ist viel wert – das muss sich auch in einer solidarischen Finanzierung zeigen: durch angemessene Löhne für Mitarbeitende sowie gleiche Pflege für alle Menschen unabhängig von der Größe des Geldbeutels.

Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch getragen werden. Menschen mit niedrigem Einkommen oder im Sozialleistungsbezug können sich eine private Vorsorge nicht leisten. Sie dürfen nicht benachteiligt werden. Gebraucht werden Strukturen, die das Pflegerisiko gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen absichern.

Daher begrüßt die Diakonie die geplanten Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung als einen notwendigen Schritt. Damit könnten die Leistungen der Pflegeversicherung endlich dynamisiert und auch die zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erforderlichen Leistungen bereitgestellt werden.

Den Kommunen kommt aus Sicht der Diakonie eine große Verantwortung für die aktive Gestaltung der sozialen Infrastruktur zu. Die Kommunen müssen dazu durch den Bund finanziell in die Lage versetzt werden.

eine Alltagssituation am Berliner St. Gertrauden-Krankenhaus

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt – und somit auch der Bedarf an Fachkräften. Höchste Zeit, in den Nachwuchs zu investieren und dafür zu sorgen, dass Pflegeberufe attraktiver werden.

Daher begrüßt die Diakonie ausdrücklich das Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Pflegeausbildung. Eine generalistische Ausbildung macht den Pflegeberuf attraktiver und ermöglicht einen direkten Einstieg in verschiedene Tätigkeitsfelder. Eine einheitliche schulgeldfreie Finanzierung der Ausbildung nach dem Vorbild der bisherigen Krankenpflegeausbildung ist dringend notwendig.

Die Pflegeausbildung ist keine duale Ausbildung im üblichen Sinn und soll es nach Auffassung der Diakonie auch nicht werden. Sinnvoll sind jedoch duale Pflegestudiengänge, in denen die Pflegeausbildung abgeschlossen und ein akademischer Grad erworben werden kann. Grundsätzlich positiv bewertet die Diakonie, dass sich die Koalition für Personalmindeststandards im Pflegebereich einsetzen und die Pflegeberufe aufwerten will.