10 Jahre Hartz IV: "Gesetz der Entrechtung"

- 10 Jahre Hartz IV – ein denkwürdiges Jubiläum. Mit dem Theologen und Sozialethiker Dr. Franz Segbers sprachen wir über das Recht der Armen auf Sicherung der Lebensgrundlage und warum heute dieses Recht verletzt wird.

Franz Segbers
Sozialethiker Dr. Franz Segbers Privat

Warum gibt es aus christlicher Sicht ein Recht der Armen auf Sicherung der Lebensgrundlage?
Franz Segbers: Es ist tief in der religiösen und humanistischen Tradition Europas verankert, dass jeder Mensch ein Recht auf das Leben in Würde hat. Alle Menschen werden als Menschen und zwar ohne Vorleistungen oder Vorbedingungen, ohne Unterscheidung von Klasse, Rasse, Herkunft geachtet. Ob jemand arm, versklavt oder fremd ist – jeder hat die gleiche Würde. Begründet wird die Gleichheit aller Menschen in der Bibel mit der Gottesebenbildlichkeit: Jeder Mensch ist zum Ebenbild Gottes geschaffen und das macht alle Menschen zu Geschwistern.

Weil alle Menschen gleich sind, haben alle die gleichen Rechte. Damit alle Menschen in den Genuss der gleichen Rechte kommen können, müssen alle füreinander in Solidarität und Verantwortung so eintreten, dass auch gerechte Strukturen entstehen, damit Menschen ihre Rechte wahrnehmen können. Wenn die Bibel also von armen Menschen spricht, so sieht sie diese nicht vorrangig als Almosenempfänger, sondern als Menschen, die ein Recht auf ein Leben in Würde haben.

Wenn die Armen ein Recht auf Sicherung der Lebensgrundlage haben, welche Pflicht hat dann die Gesellschaft?
Segbers: Die Bibel begreift Arme als Menschen, die in ihren Rechten verletzt worden sind. Ich glaube diese Aktzentsetzung ist sehr wichtig, weil es deutlich macht, dass die Bekämpfung von Armut eben nicht eine Angelegenheit des Almosengebens ist. Menschen, die in ihren Rechten verletzt worden sind, müssen zu ihrem Recht kommen und es ist Aufgabe der Gemeinschaft, dafür zu sorgen.
Die älteste uns bekannte Verankerung eines solchen Rechts auf das, was wir heute Sozialhilfe nennen, finden wir in der Bibel im Buch Deuteronomium.

Dort wird gesagt, dass die gesellschaftlich -ökonomisch schwachen Gruppen das Recht auf einen Anteil des Sozialprodukts, der Ernte der damaligen Zeit, haben. Dabei steht die Umverteilung des Ertrags der Ernte an die Bedürftigen in der Verantwortung derer, die die Ernte erwirtschaftet haben. Wir finden in diesem Buch eine frühe Form der Sozialhilfe, die sich aus einer gesellschaftlichen Umverteilung speist, indem man auf den Ertrag der "Vermögenden" zurückgreift.  Erstmals in der Menschheitsgeschichte wird hier ein unbedingtes "Recht auf Nahrung" formuliert. Diese frühe ethische Grundeinstellung hat über verschlungene Wege zur Entwicklung der sozialen Menschenrechte in Europa beigetragen.

Wie würden Sie einen angemessenen Lebensstandard aus christlicher Sicht definieren?
Segbers: Wir haben davon gesprochen, dass die Würde des Menschen theologisch in der Gottesebenbildlichkeit des Menschen verankert ist und darüber, dass sich daraus auch ein Recht der Armen auf einen angemessenen Lebensstandard ableitet. Was die Würde des Menschen heute ausmacht, wird durchbuchstabiert in den sozialen Menschenrechten, die wiederum aus einer christlich, jüdischen Tradition heraus entwickelt wurden.

Und die sozialen Menschenrechte sind in diesem Punkt überhaupt nicht so vage, wie es oft unterstellt wird. Wir haben hier ziemlich konkrete Normen und Kriterien für das, was eine würdige Existenz bedeutet. Dazu gehört als entscheidendes Kriterium, dass auch arme Menschen ein unbedingtes Recht auf einen Lebensstandard  haben, der sich nicht wesentlich von dem Durchschnitt der Gesellschaft unterscheiden darf. Dieses "Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard" ist ein Recht, das unabhängig von den Leistungen besteht, die jemand erbringt. Dieser menschenrechtliche Aspekt wird in Deutschland viel zu wenig wahrgenommen.

Was meinen Sie damit?
Segbers: Wir haben in den letzten Jahren einen neoliberalen Umbau des Sozialstaates kennengelernt. Dabei wurde von der Politik betont: Wer von der Gesellschaft etwas bekommt, der muss auch eine Gegenleistung erbringen. Das Menschenrecht auf eine würdige soziale Existenz ist damit in ein Tauschgeschäft umgewandelt worden: Nur wenn ich etwas für die Gesellschaft leiste,  habe ich ein bestimmtes Recht. Es herrscht ein Leistungs- und Gegenleistungsprinzip. Die Menschenrechte argumentieren grundsätzlich anders. Die Menschenrechte gehen davon aus, dass jeder das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum hat, wie es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 auch deutlich bekräftigte.

Der Staat muss die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten. Die neoliberale Entwicklung hat in den letzten Jahren  Menschenrechte wie das "Recht auf soziale Sicherheit" oder das „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“  an Bedingungen geknüpft und damit außer Kraft gesetzt. Menschenrechte dürfen aber nicht an Bedingungen gebunden werden. Sie gelten unteilbar und für jeden. Die Bibel kennt die Unterscheidung zwischen den würdigen Armen und den unwürdigen Armen nicht, sondern wenn jemand  arm ist, hat er ein Recht darauf in gerechten Verhältnissen zu leben zu und aus seiner Armut herausgeführt zu werden.

Sie halten demnach wenig von Fordern und Fördern?
Segbers: Ja, das ist meine Hauptkritik an Hartz IV: Der Sozialstaat wurde umgewandelt von einem Staat, der selber aktiv wird, um Menschen eine würdevolle Existenz zu sichern, in einen Staat, der sagt, du kommst in den Genuss sozialer Leistungen, wenn du eine Gegenleistung erbringst. Die Aussage, dass man Arbeitslose fordern und fördern müsste, suggeriert, dass Arbeitslose selber Schuld an ihrer Situation sind. Damit wird das Problem der Arbeitslosigkeit nicht mehr als ein strukturelles Problem ungerechter Verhältnisse begriffen, sondern als ein Problem der Arbeitslosen selbst.

Was macht die Hartz IV Gesetzgebung mit den Menschen?
Segbers: Alle Untersuchungen zeigen uns, dass Hartz IV als Entwürdigung und Entrechtung wahrgenommen wird. Die vorrangige Aufgabe des Staates besteht in der Hartz IV Gesetzgebung nicht mehr darin, die soziale Sicherung zu gewährleisten, sondern die soziale Sicherung so umzubauen, dass Anreize geschaffen werden, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wurden zusammengelegt, aber auf einem niedrigeren Niveau. Damit hat der Staat einen Anreiz geschaffen, Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Das zeigen auch alle Untersuchungen: Menschen nehmen fast jede Arbeit an, damit man ja nicht zu Hartz IV Empfängern werden.

Die Folge davon ist, dass wir in Deutschland einen ausufernden Niedriglohnsektor haben. Fast jeder vierte Arbeitnehmer ist in diesem Sektor beschäftigt. Es ist eine neue Figur eines Arbeitnehmers entstanden. Ich nenne diese Figur einen Fürsorgearbeitnehmer: Eine Person, die arbeitet, aber zu einem Lohn, der so niedrig ist, dass er aufstocken muss. 47 Milliarden Euro musste die öffentliche Hand nach der Einführung von Hartz IV an Lohnersatzleistungen zahlen. Der Staat subventioniert niedrige Löhne, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Die Kosten muss die Allgemeinheit tragen. Das System berührt viel mehr Menschen als nur die Arbeitslosen. Denn in den Betrieben haben auch die, die noch gute und anständige Arbeit haben, Angst davor, in Hartz IV geraten zu können. Hartz IV Ist ein Gesetz der Entrechtung und Entwürdigung der Menschen. Ein Gesetz, das Angst vor dem sozialen Abstieg verbreitet.

Das heißt, die Hartz IV-Reformen haben ihre Wirkung verfehlt?
Segbers: Es gibt kein anderes Gesetz, das so oft nachgebessert wurde. Beispielsweise haben wir von Anfang an kritisiert, dass Menschen sanktioniert werden sollen. Hier soll nun nachgebessert werden. Ähnlich ist es beim Thema Mindestlohn: Wenn man Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bringen will, braucht man einen Mindestlohn. Hartz IV wurde handwerklich schlecht gemacht. Es gibt zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Konstruktion verfassungswidrig ist. Die eine betrifft das menschenwürdige Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu gesagt: Das, was der Gesetzgeber dort gemacht hat, war eine Berechnung ins Blaue hinein. Der Gesetzgeber ist fahrlässig und schludrig mit den Rechten armer Menschen umgegangen.

Was müsste sich ändern?
Segbers: Es wären vier Schritten notwendig, um die gröbsten Fehler bei Hartz IV zu korrigieren. Zum einen muss der Hartz IV-Regelsatz erhöht werden und bedarfsdeckend sein. Die Diakonie fordert zu Recht die Erhöhung des Regelsatzes um 70 Euro, also um ein Viertel, damit eine Sicherung der Lebensgrundlage gewährleistet wird. Außerdem müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Wenn das verfassungsrechtliche Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum besteht, gibt es überhaupt keinen Grund, das Existenzminimum durch Sanktionen zu untergraben. Wir brauchen einen Mindestlohn in einer Höhe, die vor Armut schützt. Der Mindestlohn in der Höhe von  8, 50 Euro reicht nicht aus. Und wir brauchen schließlich eine Mindestrente. Die jetzige Grundsicherung im Alter ist nicht ausreichend für ein Leben in Würde.

Wir bräuchten  eine solidarische Bürgerversicherung, in die eine Grundsicherung eingebaut wird, die bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei ist. Meine große Hoffnung wäre allerdings eine weitergehende Reform in Richtung eines  bedingungslosen Grundeinkommens. Dann hätten wir ein System, das keinen Druck auf arme Menschen ausübt und sie dazu zwingt, jede Arbeit zu jedem Preis zu akzeptieren.  Damit könnte das Recht der Armen auf einen würdigen Lebensstandard erfüllt werden.

Interview: Anieke Becker/ diakonie.de

Dr. Franz Segbers ist emeritierter Professor für Sozialethik an der Universität Marburg. Bis 2011 war er Referent für Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk Hessen und Nassau.

2015 ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zehn Jahre in Kraft. Zehn Thesen setzt die Diakonie diesem denkwürdigen Jubiläum entgegen. Das Ziel: Menschenwürde und soziale Teilhabe verwirklichen.  Zu jeder These gibt es einen Beitrag. Das Interview mit Dr. Fanz Segbers gehört zu der ersten These.