06.2014:Unionsbürgerinnen und Unionbürger in Deutschland: Freizügigkeitsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen

Drei Jahre nach der ersten Ausgabe dieser Handreichung geht es darum, die politische und gesellschaftliche Debatte um die EU-Binnenmigration, die europäische Freizügigkeit und die damit verknüpften Gleichbehandlungsrechte aufzunehmen.

Seit der ersten Ausgabe unserer Handreichung zu sozialen Rechten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind drei Jahre vergangen. Nach 2011 hat die politische und gesellschaftliche Debatte um die EU-Binnenmigration, die europäische Freizügigkeit und die damit verknüpften Gleichbehandlungsrechte eine neue Dimension erreicht. Auch die Rechtsprechung hat sich stark ausdifferenziert, die Rechtslage ist verändert. Aus diesem Grund ist eine Neuüberarbeitung erforderlich geworden.

Eine vermeintliche Überlastung der sozialen Sicherungssysteme, der vielbeschworene Sozialbetrug oder gar ein Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in Deutschland und anderen EU-Staaten sind weder in nennenswertem Umfang belegt noch geben sie das Bild wider, das sich täglich in diakonischen Einrichtungen und Beratungsstellen bietet. Zuwandernde aus der Europäischen Union versuchen ernsthaft, ihre Chance auf dem europäischen Arbeitsmarkt, eben auch in Deutschland, zu ergreifen. Viele werden erst nach ihrer Einreise nach Deutschland hilfebedürftig, wenn das Ersparte aufgebraucht ist und nicht schnell genug eine auskömmliche Erwerbsarbeit gefunden wurde.

Dann sind sie allerdings als Arbeitsuchende gesetzlich von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Nur nach Einlegen von Rechtsmitteln können sie existenzsichernde Leistungen erhalten, die eine Integration in den Arbeitsmarkt erst ermöglichen. Dabei soll die vorliegende Handreichung Unterstützung bieten.

Die Diakonie Deutschland vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen Leistungsausschlüsse in SGB II und SGB XII für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die ihr Freizügigkeitsrecht rechtmäßig zum Zweck der Arbeitsuche in Anspruch nehmen, nicht mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sind und dringend der Änderung bedürfen. Arbeitsuchende
aus der EU haben einen unionsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch auf Grundsicherungsleistungen während ihrer Arbeitsuche in Deutschland. Der Leistungsausschluss hat außerdem eine Reihe negativer Konsequenzen, für diese Menschen wie für die deutsche Gesellschaft.

Das Grundrecht auf das sozio-kulturelle Existenzminimum in Deutschland bedeutet eben auch, Zuwandernde aus der EU mit existenzsichernden Leistungen zu unterstützen, wenn sie hilfebedürftig werden. Die deutsche Gesellschaft trägt Verantwortung dafür, sie vor Diskriminierung sowie Ausbeutung und dem Abrutschen in prekäre Lebensverhältnisse zu schützen.

Hintergrundinformationen zur Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gibt es im Thema kompakt. Die Pressemitteilung zum EuGH-Urteil vom 11.11.2014 finden Sie hier.

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Artikelnummer: 613 003 064
Artikelnummer englische Fassung: 13 003 064ENGL

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